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Sofortige Beschwerde Frist StPO

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung Strafprozeßordnung (StPO)§ 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer.

Im Gegensatz zur einfachen Beschwerde unterliegt die sofortige Beschwerde einer Einlegungsfrist von einer Woche und dem Abhilfeverbot, § 311 Abs. 2, 3 StPO. Sie ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Eine weitere sofortige Beschwerde gibt es nicht Der Unterschied zur (einfachen) Beschwerde im Strafprozess besteht in der Frist zur Einlegung (sofortig) sowie im teilweisen Abhilfeverbot. Eine sofortige Beschwerde ist nur für bestimmte Fälle vorgesehen, die im Gesetz auf die Vorschrift zur sofortigen Beschwerde verweisen. Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (§ 311 Abs. 2 StPO) 1. Arten der Beschwerde. a) einfache Beschwerde § 304 StPO keine Frist. b) sofortige Beschwerde, § 311 StPO § 311 Wochenfrist; nur wenn gesetzlich angeordnet §§ 28 II 1, 210 II, 322 II StPO. c) weitere Beschwerde, § 310 StPO. 2. Schema. a) Statthaftigkeit. Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts des erste Sofortige Beschwerde: Begründungsfrist und Form Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen einzulegen - im Strafprozess nur eine Woche! - sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

Für diese Fälle hält das Gesetz das Institut der sofortigen Beschwerde bereit, die nur innerhalb einer Frist von einer Woche ab Bekanntmachung der angefochtenen Entscheidung wirksam eingelegt werden kann. Wann eine solche sofortige Beschwerde eingelegt werden kann, ist im Gesetz für jeden einzelnen Fall ausdrücklich bestimmt Bei der Beschwerde ist insoweit jedoch gem. § 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält. Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden Es wird zwischen der einfachen Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) und der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) unterschieden. Im Unterschied zur einfachen Beschwerde ist die sofortige Beschwerde fristgebunden. Statthaft ist sie nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine endgültige und schnelle Klärung geboten erscheint Die Regel ist: Die Frist beginnt am Tag nach dem Tag der Zustellung (dieser z.B. Montag oder der 11.) und endet damit am Tag mit der selben Benennung (z.B. Montag + 1 Woche) oder Zahl (z.B. 11. + 1 Monat)

§ 311 StPO Sofortige Beschwerde - dejure

Ferner ist hier unbedingt die Beschwerdefrist einzuhalten. Diese beträgt nach § 311 Abs. 2 StPO eine Woche und beginnt mit der Bekanntmachung, etwa in der Form der Verkündung oder der Zustellung, der angefochtenen Entscheidung Die Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss nach § 204 StPO ist gemäß § 311 StPO binnen Wochenfrist einzulegen und beginnt mir der Bekanntmachung der Entscheidung. Für einen am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss würde die Frist also am nächsten Dienstag ablaufen, d.h. bis dann müsste die Beschwerde bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, eingegangen sein

§ 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist.. § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungs- beschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegner

§ 311 StPO - Einzelnor

Sofortige Beschwerde Die sofortige Beschwerde ist eine besondere Form der Beschwerde, da sie an eine zweiwöchige Frist gebunden ist, §793 ZPO oder §§567ff Die Entscheidung ergeht gem . § 46 ZPO durch Beschluss, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist, sofern das Ablehnungsgesuch für unzulässig oder unbegründet erklärt wird Strafprozeßordnung (StPO) § 311a. Nachträgliche Anhörung des Gegners. (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag. § 311 StPO Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn.

§ 39 Strafrecht / 2

  1. § 311 StPO, Sofortige Beschwerde Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  2. Keine Frist , da keine sofortige Beschwerde gemäß § 311 StPO. Kurzübersicht/ Rechtsbehelfe in Haftsachen RA C. Daxhammer Seite 6 4. Form: Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim iudex a quo (§ 306 I StPO). 5. Beachte: Evtl. unzulässig wegen Subsidiarität gemäß § 117 II 1 StPO! Beispiel: Der Inhaftierte stellt in der JVA selbst einen Haft-prüfungsantrag, der.
  3. Dem Angeschuldigten ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 44 S. 2 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu gewähren, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtspflegerin eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung mit dem fehlerhaften Hinweis auf eine Rechtsmitteleinlegungsfrist von zwei Wochen.
  4. die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt worden sein sollte. Das OLG hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. leitsätze: OlG Celle 21.6.16, 1 Ws 287/16 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde kommt nicht in Betracht, wenn die verspätete Beschwerdeeinlegung darauf beruht, dass die.
  5. (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35)..

Sofortige Beschwerde - Wikipedi

Sofortige Beschwerde. Es ist zwischen der einfachen Beschwerde und der sofortigen Beschwerde zu unterscheiden. Die einfache Beschwerde kann jederzeit eingelegt werden, d.h. es gibt keine Frist. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde kann hingegen gemäß § 311 Abs. 2 StPO nur binnen einer Woche erfolgen. Eine Beschwerde ist nur dann eine sofortige, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gegen in erster Instanz erlassene Entscheidungen (Beschlüsse, Verfügungen) von AG oder LG, wenn dies im Gesetz bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit z.B. §§ 71 Abs. 2, 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 793 ZPO) oder wenn die Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert und in der Entscheidung ein Gesuch zurückgewiesen wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), z.B. die Ablehnung einer Terminbestimmung Ein Einspruch gg. einen Strafbefehl hat eine Frist von 2 Wochen. § 410 StPO Eine sofortige Beschwerde hat eine Frist von 1 Woche. § 311 StPO Weitergehende gesetzliche Fristen zur Nachreichung einer Begründung sind im Gesetz nicht definiert Eine sofortige Beschwerde innerhalb eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeantrags sei durch die Richter A,B und C verworfen worden (§ 372 StPO). (Recht auf gesetzlichen Richter § 23 StPO , Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG).. (3) Beschlüsse nach Absatz 2 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Grundsätzliches. Der neue § 143 StPO regelt erstmals ausdrücklich die grundsätzliche Dauer der Wirksamkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers, die grundsätzlich erst mit Rechtskraft der Entscheidung, dann aber auch automatisch endet. Daneben werden Ausnahmen.

Schema zur Beschwerde, §§ 304 ff StPO iurastudent

  1. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt. Ist die Beschwerde an eine Frist gebunden ( § 793 ZPO; § 567 ff. ZPO; § 311 StPO ), so nennt man diese Beschwerde sofortige Beschwerde. Die Frist beträgt zwei Wochen in Zivilsachen, eine Woche ab Zustellung in Strafverfahren
  2. • der Einlegung einer Berufung oder Revision - 1 Woche - (§§ 314 , 341 StPO ), • der Einlegung der sofortigen Beschwerde - 1 Woche - (§ 311 Abs. 2 StPO ), • des Einspruchs gegen den Strafbefehl - 2 Wochen - (§ 410 Abs. 1 StPO ), • des Wiedereinsetzungsantrags - 1 Woche - (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO )
  3. Rechtsmittel ist, wie eben ausgeführt, die (ggf. sofortige) Beschwerde, §§ 304, 311 StPO. a. Beschlussformen Beschlüsse gibt es in zahlreichen Formen. Am geläufigsten ist einem im Rahmen der strafrechtlichen Ausbildung wohl insbesondere der Eröffnungsbeschluss, §§ 199 Abs. 1, 207 Abs. 1 StPO. Mit diesem wird die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Sofortige Beschwerde: Was es zu beachten gilt Recht Hauf

• Der Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen rechtswidrige Beschlagnahmen. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen Amtsgericht einzulegen. Eine Frist ist hier nicht einzuhalten. Kosten entstehen nicht. • Die Beschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen all die sofortige Beschwerde gem. § 311 StPO: Diese Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen wobei gem. § 311 Abs. 2 StPO die Frist mit der Bekanntmachung beginnt. Eine sofortige Beschwerde ist nur dann erforderlich, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, so z.B. bei den §§ 28 Abs. 2 S. 1, 210 Abs. 2, 322 Abs. 2 StPO

NRW-Justiz: Die einfache, sofortige und weitere Beschwerde

  1. § 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung ( § 35 ) der Entscheidung
  2. Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde (§§ 304 ff. StPO): Die einfache Beschwerde ist prinzipiell gegen alle von einem Gericht erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden zulässig (nicht fristgebunden). Die sofortige Beschwerde ist nur dann vorgesehen, wenn eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist. Die Frist zur Einlegung beträgt eine Woche. Die.
  3. Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (§ 311 Abs. 2 StPO). Sie beginnt mit der Bekanntmachung nach § 35 StPO. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen (§ 306 Abs. 1 StPO analog). Dieses Gericht darf der Beschwerde nicht abhelfen (§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO)

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

  1. Der Unterschied zur (einfachen) Beschwerde im Strafprozess besteht in der Frist zur Einlegung (sofortig) sowie im teilweisen Abhilfeverbot. Eine sofortige Beschwerde ist nur für bestimmte Fälle vorgesehen, die im Gesetz auf die Vorschrift zur sofortigen Beschwerde verweisen. Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (§ 311 Abs. 2 StPO
  2. In Kostensachen ist sie nur zulässig, wenn der Wert der Beschwer 200 Euro übersteigt. Sie muss, soweit keine andere Frist bestimmt ist, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden (§ 569 ZPO)
  3. Die Frist von einer Woche zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO begann mit dieser Bekanntmachung am 21. April 2016 (vgl. § 311 Abs. 2 StPO) und endete damit gemäß § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des 28. April 2016. Die erst am 1. Juni 2016 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Urteils ist.

Beschwerde gegen Beschlüsse im Strafrecht - Rechtsanwalt

Zwar ist es grundsätzlich möglich, einen innerhalb der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Unter welchen Voraussetzungen dies erfolgt, ist jedoch umstritten. 13. aa) Nach einer Auffassung soll der Anwendungsbereich des § 300 StPO. S. 2 StPO unanfechtbar. Einzige Ausnahme: eine sofortige Beschwerde ist zulässig, wenn behauptet wird, es läge gar kein Fall der Annahmeberufung vor (§ 322 II StPO analog). IV. Regelungsumfang: Es findet eine Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht statt = zweite Tatsacheninstanz, d.h. es können neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden (§ 323 III StPO). V. sofortige Beschwerde. eingelegt. Die Statthaftigkeit Beschwerde ergibt sich aus §§ 206 a StPO, 464 III StPO. Die in letztgenannten Norm statuierte Beschränkung gilt nach Rechtssprechung nicht, wenn gegen Hauptsacheentscheidung zwar Rechtsmittel statthaft ist, einem bestimmten . Prozessbeteiligten mangels Beschwer aber nicht zusteht (vergleiche beispielsweise OLG. Ein Einspruch gg. einen Strafbefehl hat eine Frist von 2 Wochen. § 410 StPO Eine sofortige Beschwerde hat eine Frist von 1 Woche. § 311 StPO Weitergehende gesetzliche Fristen zur Nachreichung einer Begründung sind im Gesetz nicht definiert. Hafteintritt - gegen Bewährungsauflagen verstoßen - kann man noch was tun . Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche nach.

Frist im Strafverfahren / Fristberechnung - Infos zu

dass die Kostenentscheidung im Sinne des § 467 StPO korrekt ergangen sei. Er hat daher von einer sofortigen Beschwerde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO abgesehen, weil er irrig davon ausging, dass eine Kos-ten- und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO getroffen worden war Sowohl die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als auch die Erinnerung müssen Sie in einer Frist von zwei Wochen ab der Zustellung des Beschlusses schriftlich einlegen. Ansonsten wird der Rechtsbehelf in der Regel nicht mehr beachtet. Doch sind weitere Fristen einzuhalten Strafprozeßordnung (StPO) § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung umgedeutet werden, wenn aus ihm der Wille hervorgeht, die vorliegende Kostengrundentscheidung anzugreifen. OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 14.10.2010, 2 Ws 350/10, ECLI:DE:OLGCE:2010:1014.2WS350.10.0A § 300 StPO, § 464 Abs 3 S 1 StPO. Verfahrensgang vorgehend LG Lüneburg, 11. Hier ist innerhalb der Beschwerdefrist aus § 464 Abs. 3 S. 1, § 311 StPO jedoch keine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Entscheidung über die notwendigen Auslagen erhoben worden. Sie liegt insbesondere auch nicht in dem Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers

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Weitere Beschwerde § 310 StPO (Auch Haftbeschwerde genannt) - Keine Frist; Sofortige Beschwerde § 311 StPO - Eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung; Beschwerde zur Nachholung des rechtlichen Gehörs § 311a StPO - 14 Tage nach Kenntnis Rechtsmittel im Zivilprozess. Da die Rechtsmittel eine formalisierte Anfechtung darstellen, sind sie in ihrer Zahl beschränkt. So gibt es zum Beispiel. Nach § 309 StPO ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung gegen die Beschwerde. Gegen eine ablehnende Entscheidung durch das Beschwerdegericht (hier des LG) ist die weitere Beschwerde zulässig. Sie ist in § 310 StPO geregelt, welche die besonderen Voraussetzungen nennt. Auch an diese ist keine besondere Frist.

Text § 111i StPO a.F. in der Fassung vom 01.07.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 3 Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig weitere Beschwerde § 310 StPO - keine Frist; sofortige Beschwerde § 311 StPO - eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung; Beschwerde zur Nachholung des rechtlichen Gehörs § 311a StPO - 14 Tage nach Kenntnis; Vergleich mit der Österreichischen Zivilprozessordnung. Nach der österreichischen Zivilprozessordnung (öZPO) werden Rechtsmittel in Rechtsmittel im engeren Sinne und in.

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Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keinen besonderen Rechtsbehelf vor. Für die Anfechtung des die Erstreckung ablehnenden Beschlusses gelten daher die allgemeinen Regeln (vgl. Burhoff RVGreport 2004, 411). Der Senat. Innerhalb der gesetzlichen Frist ging keine Revisionsbegründung ein. Daher ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln. c. Das Rechtsmittel kann auch nicht gem. § 300 StPO dahin ausgelegt werden, dass mit ihm nicht nur die Berufung, sondern auch die sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 S. 1 StPO eingelegt werden sollte. Ein unbestimmtes Rechtsmittel schließt die sofortige. Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltun Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO gegen Zahlung von 300,00 €. Strafbefehl des AG Dortmund wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis § 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung

Beschwerde - ZPO / StPO ᐅ Definitio

Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen ist die sofortige Beschwerde, § 142 Abs. 7 StPO. Die Neuregelungen zur Pflichtverteidigung im Detail. Die Neuregelungen sind weitreichend und stellen die Gerichte dementsprechend vor große Herausforderungen. Dass nun vor der Vorführung ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, der die Möglichkeit auf Akteneinsicht haben muss und sich mit seinem. Februar 2009 sofortige Beschwerde eingelegt und diese sowie den Wiedereinsetzungsantrag mit am 15. April 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 14. April l2009 begründet. 1. Die nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 46 Abs. 3 StPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages ist begründet. Denn für die.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte Erfolg: . Nach diesen Maßstäben hat das Amtsgericht die oben genannten Gebühren zu Unrecht nur gekürzt dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde gelegt. Allgemein ist voranzustellen, dass die in Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG vorgesehenen Gebührenraten für die Vergütung in sämtlichen Bußgeldsachen heranzuziehen sind Anzeigen > StPO | § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag (1) der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als AG Villingen-Schwenningen, 05.03.2019 - 6 Cs 33 Js 15758/17. Pflichtverteidigerbestellung gem. § 408b StPO. LG Dresden, 23.05.2018 - 14 Qs 16/18. Pflichtverteidiger, U-Haft in. Sofortige Beschwerde: Diese Fristen gilt es zu beachten Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht. Die sofortige Beschwerde gibt es sowohl im Zivilprozess gem. §§ 567ff Zivilprozessordnung (ZPO), als auch im Strafprozess nach § 311 Strafprozessordnung (StPO)

Beschwerde gegen Einstellung gem

§ 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung ( § 35) der Entscheidung (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist. Sofortige Beschwerde — Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtliches Rechtsmittel im Zivilprozess (§§ 567 ff. ZPO) und im Strafprozess (§ 311 StPO). Inhaltsverzeichnis 1 Sofortige Beschwerde im Zivilprozess

Rechtsmittel im Strafrecht Teil 1: Die Beschwerde

Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt zwei Wochen ab Verkündung bzw Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungsermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es kann die Beurteilung des Vorsitzenden, dass die Sicherun

Sofortige Beschwerde einer Staatsanwaltschaft - frag-einen

(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig. § 47 StPO (1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt In Strafprozessrecht Gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit Pflichtverteidigungen besteht regelmässig das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde Gegen diese Einstellung ist die Beschwerde durch den Verletzten zulässig gem. § 172 StPO: (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie. Sofortige beschwerde stpo muster. Die sofortige Beschwerde hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist, so dass diese auch an eine Frist gebunden ist. Die *weitere Beschwerde ist nur in ganz bestimmte, im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zulässiges. Dezember 2010 eingelegte sofortige Beschwerde und den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Juni 2010 zurückzunehmen, hat sich dies nach der Erklärung von Rechtsanwalt R. vom 22. Februar 2013 als unzutreffend erwiesen. Die sofortige Beschwerde und der Wiedereinsetzungsantrag sind demnach wirksam.

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(3) 1 Nach fruchtlosem Ablauf der nach Absatz 1 gestellten Frist wird die Privatklage zurückgewiesen. 2 Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. 3 Er ist von dem Gericht, das ihn erlassen hat, von Amts wegen aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist Stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aburteilung des Beschuldigten im beschleunigten Verfahren, so wird gemäß § 418 Abs. 1 StPO die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Damit entfällt also im Wege des Beschleunigungseffekts das Zwischenverfahren. Dieses stellt im normalen. § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) 1 Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt (3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung

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